Bundestagskandidat: Einstimmiges Votum für Muhanad Al-Halak
Einigkeit wie selten herrschte bei der Aufstellungsversammlung der FDP eines Bundestagskandidaten am Samstagabend in Deggendorf. Binnen kürzester Zeit waren unter Leitung von MdB Ulrich Lechte einstimmig Muhanad Al-Halak als Direktkandidat und Karl Hauser als Listenkandidat gewählt worden. Beide treten für den Wahlkreis Deggendorf/Freyung-Grafenau/Passauer Land bei der Bundestagswahl im kommenden Jahr an.
Dass die FDP die Fünf-Prozent-Hürde schafft, werde mit Geschlossenheit zu schaffen sein – da waren sich die Liberalen sicher.
In kurzen Worten stellte sich Muhanad Al-Halak vor. Der 31-Jährige kam als Elfjähriger aus dem Iran nach Deutschland und sei dort sehr herzlich aufgenommen worden, skizzierte er. „Die Menschen hier haben mir sehr viel gegeben und sehr viel für mich getan. Wir wurden sehr gut willkommen geheißen. Ich möchte nun durch mein politisches Engagement etwas zurückgeben“, machte er seine Beweggründe deutlich. Der Grafenauer ist ledig und arbeitet bei der Stadt Grafenau als Abwassermeister.
Heuer schaffte er bei den Kommunalwahlen den Sprung in den Stadtrat und den Kreistag. Aus seiner Motivation machte er keinen Hehl: Auf die Frag von Wahlleiter Lechte, ob er denn kandidieren wolle, kam wie aus der Pistole geschossen ein „Ja, unbedingt.“ Er bekam von 14 Stimmen 100 Prozent.
Auch ein Listenkandidat soll gestellt werden. Dafür kandidiert Karl Hauser. Der Deggendorfer ist selbständig und seit 15 Jahren bei der FDP und saß im Stadtrat. Er kandidierte zweimal bei der OB-Wahl für die FDP und einmal für den Landtag. Der 62-Jährige machte bei seiner Vorstellung deutlich, dass derzeit wegen Corona viele Rechte beschnitten werden und daher eine liberale Politik sehr wichtig sei. Auch Fachkräfte seien ein großes Thema. Nächstes Jahr bestehe für die FDP eine ganz große Chance, „und da sollten wir Gesicht zeigen.“ Mit 13 Ja- und einer Nein-Stimme wurde Karl Hauser als Listenkandidat aufgestellt.
Den Gewählten gratulierte MdL Alexander Muthmann. Dieser machte aber auch klar, dass es aus liberaler Sicht nicht gut sei, dass die Entscheidungsgewalt in der Corona-Krise derzeit nur bei den „Spitzen der Exekutive“, also den Ministerpräsidenten und der Kanzlerin, liegen. „Ich finde das fragwürdig“, so Muthmann. Es gebe nur einen einzelnen Paragraphen, der dies regle: „Dass da bis heute nicht nachgebessert wird, stört mich sehr.“ Wenn es um Gesetzgebung gehe, dann müsse auch der Gesetzgeber gefragt sein, „und das wäre eindeutig der Bundestag. In der nächsten Plenarwoche ab kommendem Dienstag solle es hierzu einen FDP-Antrag im Bayerischen Landtag geben“.
MdB Nicole Bauer freute sich über „starke Kandidaten, die die liberale Fahne tragen werden.“ Die Freiheitsrechte seien durch Corona stark in Gefahr, aber auch Disziplin und Verantwortung seien wichtiger denn je. „Umso weniger habe ich Verständnis für Menschen, die sich daran nicht halten.“ Ein weiterer Lock-Down dürfe höchstens lokal erfolgen und gefährde die Wirtschaft und die Arbeitsplätze zu sehr. Man müsse den niederbayerischen Unternehmen und auch den Landwirten Perspektiven bieten.
Seinen Unmut über die beschlossene Wahlrechtsreform zeigte MdB Ulrich Lechte. Es gebe nur einen Gewinner, und das sei die CSU. Diese Partei sei auch schuld, dass der nächste Bundestag trotz Reform wieder nicht kleiner werde. Die FDP-Politiker machten deutlich, dass es bei den kommenden Wahlen gelte, an einem Strang zu ziehen und Geschlossenheit zu zeigen, um ein gutes Ergebnis einzufahren. Die am Samstag nominierten Kandidaten sagten hier ihre Unterstützung zu.
