FDP Freyung-Grafenau

Muthmann per Eilantrag: Handel wieder öffnen

Freyung. Ein Facebook-Post von Alexander Muthmann ist am Wochenende durch die Decke gegangen und tut es immer noch. Von Samstagabend bis gestern, Montag, 13 Uhr, erreichte der Beitrag 204 365 Menschen in ganz Deutschland, wurde 1800 Mal geteilt und 339 Mal kommentiert. Anlass ist ein Foto, das Muthmann auf seinen Account gestellt hat. Es zeigt Werbeprospekte verschiedener Supermärkte, die Kleidung, Schuhe, Sportsachen, Bettzeug, Elektronik und Kleinmöbel zu Tiefstpreisen anbieten. Muthmann hat es mit der Anmerkung versehen: „Und unsere Fachhändler? Müssen zusperren und zuschauen, wie die Filialisten Geschäfte machen. Ein unhaltbarer Zustand!“ Damit habe er in der Bevölkerung einen Nerv getroffen, wertet der FDP-Politiker die Reaktion auf seinen Post. Viele User schrieben ihm, sie erwarteten über Worte hinaus eine Initiative – und diese hat Muthmann gestern gestartet, wie er in einer Pressemitteilung erklärt. Er schrieb demnach einen Dringlichkeitsantrag, den die FDP-Fraktion am Mittwoch, 27. Januar, in die Vollversammlung des Bayerischen Landtags einbringt. Diese Entscheidung fiel am Mittag. „Dann stimmt das Plenum darüber ab, ob diese Ungerechtigkeit dem Einzelhandel gegenüber beseitigt wird. Ich bin gespannt, wie sich CSU und Freie Wähler verhalten, die immer vorgeben, den Mittelstand hochzuhalten“, sagt Muthmann.  Die Idee für den Facebook-Post entstand laut Muthmann spontan: Am Samstagnachmittag holte der MdL und Stadtrat einen Stapel Werbeblätter verschiedener Supermärkte aus seinem Briefkasten. Er hatte noch die Sorgen der Einzelhändler aus dem Landkreis Freyung-Grafenau im Ohr, die ihm wenige Tage vorher in einer Videokonferenz ihre existenzbedrohende Situation geschildert hatten, die mit dem erneuten Lockdown seit Weihnachten 2020 für sie entstanden ist. „Und die Filialisten machen den Reibach“, ärgerte sich Muthmann und reagierte am Abend mit dem Facebook-Eintrag. Die Flut an Zuschriften habe ihn in seiner Meinung bestätigt. So beklagten sich zum Beispiel Einzelhändler über das riesige Non-Food-Sortiment der Discounter.  „Es kann nicht sein, dass Discounter mit Non-Food-Ware in großem Umfang Geld machen und der Mittelstand mit ausgefeilten Hygienekonzepten auf der Strecke bleibt“, betont Muthmann. Der Ist-Zustand stelle einen nicht mehr hinzunehmenden Eingriff in die Wettbewerbsfreiheit und die damit verbundene Chancengerechtigkeit dar, die verfassungsrechtlich verbürgt sei und damit auch unter Coronabedingungen gewährleistet sein müsse. Die jetzige Situation führe dagegen zu einem Wettbewerbsvorteil der großen Märkte, zu einer unnötigen Kundenkonzentration in diesen Läden und gerade bei Sonderaktionen zu einer erheblichen Zunahme der Infektionsgefahren. Muthmann befürchtet, dass noch mehr Geschäfte in Existenznot geraten und Arbeitsplätze verloren gehen, wenn die bestehende Rechtslage fortgeführt wird.  Der Politiker argumentiert außerdem mit den Auswirkungen auf die Lebensqualität der Menschen in Bayern, vor allem in ländlichen Regionen. Die Inhaber der Fachgeschäfte, bei denen es sich häufig um familiengeführte Unternehmen handle, träten als Sponsoren und Förderer von Vereinen auf, unterstützten sportliche, kulturelle, caritative und kirchliche Veranstaltungen. Damit seien sie für das gesellschaftliche Leben über ihre unternehmerische Leistung hinaus von unschätzbarem Wert.  Der Antrag an die Staatsregierung lautet deshalb, dem stationären Fachhandel das notwendige Vertrauen entgegenzubringen und ihn wieder arbeiten zu lassen. Die Zahl der Kunden pro Fläche sei ohnehin beschränkt und FFP2-Masken als verpflichtend vorgeschrieben. Dann bestehe auch nach wissenschaftlicher Expertise nur ein sehr geringes Infektionsrisiko, so Muthmann. „Mit einer solchen Öffnung des Fachhandels wären auch die wissenschaftlichen Forderungen berücksichtigt, wonach es nicht auf die Reduzierung von Kontakten generell, sondern auf die Vermeidung von ungesicherten, ungeschützten Kontakten maßgeblich ankommt“, betont Muthmann.  − pnp/jj